Unser Rechtsstaat ist kein Spielzeug – Das internationale Gesundheitszertifikat ist ein Angriff auf den Rechtsstaat!
“Der Grüne Pass war der größte Fehler des gesamten Krisenmanagements”, mahnt die GGI-Inititative in einer aktuellen Presseaussendung – und eine Wiederholung dieses Fehlers müsse um jeden Preis verhindert werden. Doch WHO und EU sehen das anders: Sie nutzen ihn als Basis für die Schaffung eines globales Systems. Ein Angriff auf den Rechtsstaat, argumentiert die GGI, und nicht nur das: Dies könne auch das Ende der Europäischen Union einleiten.
Das internationale Gesundheitszertifikat – Ein Angriff auf den Rechtsstaat
Heute ist jedem klar: Der Grüne Pass war der größte Fehler des gesamten Krisenmanagements. Positive Auswirkungen konnten bislang nicht bewiesen werden, die zahlreichen negativen Folgen sind jedoch evident. Er war der Auslöser der Spaltung, denn das Gesundheitszertifikat griff direkt in die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates ein und dies führt naturgemäß zu großen Verwerfungen. Eine Wiederholung dieses Fehlers muss um jeden Preis verhindert werden.
Am Montag (5. Mai 2023) verkündete die WHO gemeinsam mit der EU in einer Presseaussendung den Auftakt zu einer Partnerschaft im Bereich der digitalen Gesundheit.
Beschönigend und in völliger Realitätsverweigerung heißt es in der Aussendung:
„Im Juni 2023 wird die WHO das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union (EU) übernehmen, um ein globales System zu schaffen, das dazu beitragen wird, die globale Mobilität zu erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen, einschließlich Pandemien, zu schützen.“
Prompt hagelt es scharfe Kritik in den Sozialen Medien. So schreibt beispielsweise die EU-Abgeordnete Michèle Rivasi, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA auf Twitter: “Digitale Covid-Zertifikate haben in der EU zu Diskriminierung und Verletzungen der Grundrechte geführt. Sie verarbeiten sensible persönliche Daten und begünstigen den Missbrauch von Macht. Wo sind die Schutzmechanismen?”
Bis heute gibt es keine Nachweise, dass die Einführung des Zertifikats auch nur irgendwelche positiven Einflüsse auf den Pandemieverlauf hatte. Die negativen Auswirkungen sind jedoch offensichtlich. Gerade der Grüne Pass, also das Covid-19-Zertifikat, gilt als eine der Hauptursachen der Spaltung und wurde in einigen Regionen – aufgrund der Grundrechtswidrigkeit – sogar verboten.
Die Gründe sind leicht erklärt: Ein Gesundheitszertifikat ermöglicht erst die institutionalisierte Diskriminierung und sein Einsatz ist ein direkter Anschlag auf die Grundprinzipien unseres Rechtssystems und auf die Grund- und Freiheitsrechte.
Die Systematik unseres Rechtssystems
Grundrechte – und hierzu zählt auch die persönliche (Bewegungs-)Freiheit – stehen jedem Menschen von Geburt an zu. Sie sind unveräußerlich, das heißt, auf sie kann niemand verzichten, sie sind unteilbar und gelten weltweit. Diese Rechte hat der Mensch also, auch ohne dass der Staat sie gewährt.
Im Recht gilt der Grundsatz: „Wer behauptet, muss beweisen.“
Dieser Grundsatz besteht seit tausenden Jahren – bereits zu Zeiten des römischen Rechts – und hat sich bewährt. In dubio pro reo – lateinisch für “im Zweifel für den Angeklagten” – ist die Kernmaxime unseres Strafrechtssystems. Gelingt es der Staatsanwaltschaft nicht, die Schuld nachzuweisen, ist der Beschuldigte freizusprechen. Gleiches gilt auch im Zivilrecht: Wer behauptet, jemand hätte einen Vertrag gebrochen, eine Schuld nicht beglichen oder gegen Rechte verstoßen, ist beweispflichtig.
Mit dem Gesundheitszertifikat wird dieser Grundsatz ins Gegenteil verkehrt. Es ist nun nicht mehr Sache des Staates zu beweisen, dass von einer bestimmten Person eine gesundheitliche Gefahr ausgeht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat kann einfach pauschal einer bestimmten Gruppe eine potentielle Gefährder-Rolle unterstellten – und das Individuum muss sich dann freibeweisen.
Man übertrage dies ins Strafrecht. Strafverfahren, in denen sich die Beschuldigten freibeweisen müssen – hier könnte es jeden treffen. Im Zivilrecht könnte jedes Unternehmen wahllos Rechnungen verschicken, und die Empfänger müssten beweisen, dass sie eine Leistung nicht in Anspruch genommen hätten. Es wäre das Ende des Rechtsstaates.
Unser Rechtsstaat ist kein Spielzeug
Wenn hier von Befürwortern eingewendet wird, dass im Fall des Covid-19-Zertifikats statistisch gesehen von bestimmten Gruppen eine größere Gefahr ausgehen würde, ist folgendes Beispiel entgegenzuhalten:
Im Asylbereich wurde des Öfteren von Seiten der FPÖ mit dem Gedanken gespielt, eine Präventivhaft für Flüchtlinge vorzusehen, da diese laut Statistik eine höhere Kriminalitätsquote aufweisen würden. Zurecht gab es einen Aufschrei, denn pauschale Vorverurteilungen einer ganzen Gruppe – basierend auf statistischen Daten – geben keine Auskunft über den Einzelfall und würde somit zu zahlreichen unberechtigten Freiheitseinschränkungen führen. Der Tenor hierzu ist klar: Präventivhaft ist verfassungswidrig und mit unseren Grundrechten nicht vereinbar.
Doch genauso verhält es sich mit dem geplanten Gesundheitszertifikat. Basierend auf statistischen Daten – deren Datengrundlage im Falle von Covid-19 noch dazu höchst fragwürdig war – wird Menschen ein Gefährdungspotential unterstellt. Es handelte sich zum allergrößten Teil um gesunde Menschen. Das heißt, die unberechtigte Freiheitseinschränkung der allermeisten Menschen wurde einfach so in Kauf genommen. Dieser Ansatz ist mit unserem Rechtssystem unvereinbar und bedeutet die endgültige Abkehr von der (liberalen) Demokratie.
Gesundheitszertifikat verbieten – Rechtsstaat schützen
Diesem Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Rechtsstaatlichkeit muss mit Vehemenz entgegen getreten werden. Das Covid-19-Zertifikat hat sich nicht bewährt – im Gegenteil. Und das ist allen klar! Noch nie hat eine Maßnahme eine derartige Spaltung verursacht. Aus der Krise lernen, heißt: Die gleichen Fehler nicht mehr wiederholen!
Wir, die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) fordern daher
- ein Verbot des Gesundheitszertifikats auf nationaler Ebene und
- dass die Regierung die Zustimmung zu einem derartigen Projekt auf EU-Ebene verweigert.
Derartige Bestrebungen der EU sind Wasser auf die Mühlen der Austrittsbefürworter und läuten das Ende der Europäischen Union ein – und das sollte auf jeden Fall verhindert werden.
